Schlagwort: Regierungspolitik
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UK plant Spendenlimit von £100.000 für ins Land ziehende Auslandswähler ein
Die britische Regierung schlägt vor, Auslandswähler, die nach Großbritannien ziehen, auf eine jährliche Obergrenze von £100.000 für politische Spenden im ersten Jahr nach ihrer Ankunft zu beschränken. Diese Maßnahme zielt auf ausländische Spenden an politische Parteien ab und betrifft insbesondere die großen Geldgeber von Reform UK, Christopher Harborne und Ben Delo. Weitere Änderungen umfassen eine…
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Bundestag besetzt Positionen in sieben Stiftungen und Institutionen
Der Bundestag führte am 9. Juli 2026 Wahlen durch, um Positionen in den Gremien von sieben verschiedenen Stiftungen und Institutionen zu besetzen. Betroffen waren die Bundesstiftung Baukultur, die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, die Deutsche Nationalbibliothek, die Stiftung für das…
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Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft operiert im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags
Die deutsche Bundesregierung bestätigt, dass die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) innerhalb ihres gesetzlich vorgegebenen Stiftungszwecks tätig ist und berechtigt ist, Drittmittel anzunehmen. Die 2000 durch Bundestagsbeschluss mit breiter Unterstützung gegründete Stiftung hat den Auftrag, die Erinnerung an die Ungerechtigkeiten gegenüber Opfern des Nationalsozialismus für zukünftige Generationen zu bewahren. Kernpunkte: Die Stiftung ist berechtigt, Drittmittel…